Allgemeine Geschäftsbedingungen von merckens development support gmbh

1. Teil: Geltungsbereich und anwendbares Recht

1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit der

merckens development support gmbh
St.-Barbara-Str. 30
89077 Ulm

nachstehend „mds“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können persönlich, postalisch, per Messenger, per E-Mail, im Erstgespräch oder über eine Webseite zustande kommen.

(2) Die Vertrags Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich Ihrer Information. Bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch gilt die deutsche Vertragsversion.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, werden von mds nicht anerkannt, es sei denn, dass mds ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt hat.

(4) In Einzelfällen verwendet mds neben diesen AGB noch eine Zusatzvereinbarung. Diese wird gesondert zwischen den Parteien abgeschlossen und geht im Zweifelsfall diesen AGB vor.

2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:

a) Sie als Unternehmer bestellen, 
b) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
c) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Für den Fall, dass Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(4) Gegenüber Schweizer Verbrauchern gilt ausschließlich materielles Schweizer Recht. Für Unternehmer Kunden aus der Schweiz wird deutsches Recht vereinbart.

(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung/Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung bzw. Auftragserteilung.

(7) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.

2. TEIL: Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit der Verträge und Gutscheine

3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein (wobei die Auflistung nicht abschließend ist):

·       Beratungseinsätze
·       Erstellen von Gutachten und Fachaudits
·       Dienstleistungsangebote im Bereich Projekt-entwicklung,-management und Monitoring und Evaluierungen
·       Online und offline Schulungen und Kurse

(2) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten

(1) Die Preise verstehen sich als Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angezeigt für Deutschland).

(2) Eine Rechnung wird per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und sofort zu zahlen. Abweichende Zahlungsvereinbarung sind ggf. auf den Rechnungen vermerkt und dann gültig.

(3) Der Zugang zu den jeweiligen Leistungen/Programmen/Coachings wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht.

(4) Eine Freischaltung zu kostenpflichtigen online Angeboten erfolgt erst nach Zahlungseingang.

(5) Für verspätete Zahlungen auch bei Teilzahlungen fallen Zinsen in Höhe von 10%, sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen können offene Forderungen zur Betreibung an einen Rechtsanwalt übergeben werden.

5 Zustandekommen des Vertrages

5.1 Für Buchungen, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, SMS, WhatsApp oder einem Messenger – Dienst erfolgen, gilt folgendes:

(1) Für alle Angebote der mds gelten die jeweils in den Ankündigungen und/oder Angeboten vereinbarte Konditionen und diese AGBs

(2) Die Akzeptanz des Angebots gilt als verbindliche Vertragsschließung.

(3) Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Überweisung, Onlinezahlungsoptionen mit Kreditkarte oder PayPal auch über Zahlungsanbieter zur Verfügung.

5.2 Bei der Buchungen über die mds Lernplattform gilt folgendes:

(1) Auf der mds Lernplattform finden Sie die Kurse, die von mds angeboten werden und können die gewünschten Produkte und Leistungen auswählen

(2) Einige Kurse werden nicht öffentlich angezeigt und können nach einem persönlichen Gespräch, oder Schriftverkehr zugänglich gemacht werden.

(3) Wenn Sie sich entschieden haben, das Produkt/die Beratung/den Kurs zu erwerben, folgen Sie den Anweisungen auf der Website. 

(4) Bei manchen Produkten werden Sie zur Kaufabwicklung auf die Webseite von Zahlungsdienstleistern weitergeleitet.  Dort können Sie auswählen, ob Sie als Privatperson oder Unternehmen kaufen sowie anschließend Ihre Daten eingeben und die Zahlungsmöglichkeit auswählen.

6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die jeweilige Laufzeit unseres Vertrages richtet sich nach der gebuchten Beratung/ der gebuchten Dienstleistung/ dem gebuchten Kurs. In der Regel endet der Vertrag automatisch durch Erfüllung. Das bedeutet, Sie haben das gesamte Honorar gezahlt und mds hat die entsprechende Gegenleistung erbracht.

(2) Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht von mds liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mehr als 2-mal mit den Zahlungen in Verzug geraten sind, wenn Sie vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen haben oder unser Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.

3. Teil: Details zum Leistungsangebot und Stornierungsbedingungen

7 Dauer einer Beratungseinheit sowie Ort der Beratungseinheit

(1) Die Dauer der Beratung/der gebuchten Dienstleistung/dem gebuchten Kurs richtet sich nach dem gebuchten Programm bzw. dem schriftlichen Angebot.

(3) Die Beratungen/Dienstleistungen/Kurse finden online über Zoom, telefonisch oder auch persönlich statt. 

8 Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen

(1) Der Leistungsumfang entspricht dem Angebot/ der Kursbeschreibung.

(2) Wird ein gebuchter Termin wiederholt von dem Teilnehmer abgesagt, so muss kein weiterer Termin angeboten werden. Dieser Termin verfällt dann. Der Anspruch auf die Zahlung für den Termin bleibt bestehen. Die Zahlung für den Termin wird einbehalten. Es gibt keinen Anspruch auf Erstattung.

9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, in dem eine Bestätigung – E-Mail des Kaufs durch mds verschickt wurde. Bei dem Kauf eines physischen Produktes beginnt die Widerrufsfrist, wenn Ihnen oder einer von Ihnen beauftragten Person die Ware übergeben wurde. Sie können innerhalb von 14 Tagen Ihren Kauf kostenfrei widerrufen.

(3) Bei Dienstleistungen, wie Kursen/Beratung/Training gilt eine 14-tägige Widerrufsfrist.

(4) Ist die Leistung vorher erbracht und oder beginnt der gebuchte Kurs/die Beratung/das Training innerhalb der Widerrufsfrist, ist diese hinfällig.

(5) Bei digitalen Inhalten / Produkten, bei denen direkt nach Zahlung der gesamte Inhalt zur Verfügung steht, wird explizit auf das Widerspruchsrecht verzichtet.

10 Stornierung von Beratungsterminen und Kursen seitens des Kunden

(1) Als Verbraucher gibt es nach dem 14 – tägigen Widerrufsrecht keine Möglichkeit die gebuchte Leistung zu stornieren. Als Unternehmer steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.

11 Stornierung von (Online-) Kursen/Beratungsterminen seitens mds

(1) mds ist berechtigt, ein Gruppen-(Online-) Kurs – Programm auch kurzfristig abzusagen, falls sich nicht die jeweils in der Kursbeschreibung genannte Mindestanzahl an Teilnehmern angemeldet haben.

(2) Ebenfalls ist mds berechtigt, ein (Online -) Kurs (1:1 oder für Gruppen) abzusagen, falls der Referent kurzfristig erkrankt und kein Ersatz gestellt werden kann.

(3) In den Fällen 1 und 2 versuchen wir zunächst einen Ersatztermin zu finden. Ist dieses nicht möglich, erhalten Sie die Teilnahmegebühr zurück. Weitergehende Kosten, wie Übernachtungs- und Reisekosten, die Ihnen angefallen sind, werden nicht übernommen.

(4) Verhält sich ein Teilnehmer vertragswidrig, indem er gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, behält sich mds das Recht vor, ihn vom (Online -) Kurs/ Programm auszuschließen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Teilnehmer den Ablauf des (Online -) Kurses stört und es auch nach einer Aufforderung nicht unterlässt oder wenn ein Teilnehmer sich wiederholt, nicht an getroffene Verabredungen (z.B. Terminabsprachen) hält. In diesem Fall werden keine Kosten zurückerstattet.

4. Teil: Rechte und Pflichten des Kunden

12 Zugang zu Onlinekursen

(1)   Es handelt sich um einen personenbezogenen und nicht übertragbaren Zugang zu den gebuchten online Kursen

(2) Sie erhalten die Zugangsdaten zu Ihrem einem Account per E-Mail. Sie sind berechtigt, die digitalen Inhalte maximal auf 3 verschiedenen Geräten herunterzuladen.

(3) Die im Zuge der Registrierung versendeten Anmeldedaten (Benutzername, Passwort etc.) sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(4) Tragen Sie Sorge dafür, dass der Zugang zu und die Nutzung Ihrer Benutzerdaten ausschließlich durch Sie erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, teilen Sie das unverzüglich mit, damit mds eine Sperrung bzw. Änderung vornehmen kann.

(5) mds kann Ihren Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete

Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB und/ oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn mds ein sonstiges berechtigtes, erhebliches Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird mds Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(6) Ein Anspruch auf den Zugang besteht erst nach erfolgter Bezahlung des digitalen Produktes.

(7) Wenn Sie Fragen zur Nutzung der erworbenen Leistungen haben oder der Zugriff nicht funktioniert, können Sie sich an den mds Support wenden (info@merckens.de)

13 Nutzungsrecht an den digitalen Inhalten oder den Unterlagen aus dem online Kurs – Programm

(1) Audio – / Video – und PDF-Dateien und sonstige Unterlagen dürfen von Ihnen als Kunde und nur für die eigene Nutzung abgerufen (Download) und ausgedruckt werden. Nur in diesem Rahmen sind der Download und der Ausdruck von Dateien gestattet. Insoweit dürfen Sie als Kunde den Ausdruck auch mit technischer Unterstützung Dritter (z.B. einem Copyshop) vornehmen lassen.

Im Übrigen bleiben alle Nutzungsrechte an den Dateien und Unterlagen mds vorbehalten. Das bedeutet, dass die Muster und Unterlagen und auch das vermittelte Wissen Dritten nicht zugänglich gemacht werden darf, weder kostenlos noch kostenpflichtig. Auch sind die Unterlagen nicht für den Beratungseinsatz bestimmt.

(2) Daher bedarf insbesondere die Anfertigung von Kopien von Dateien oder Ausdrucken für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung von Dateien und Unterlagen an Dritte oder die sonstige Verwertung für andere als eigene Studienzwecke, ob entgeltlich oder unentgeltlich, während und auch nach Beendigung der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von mds.

(3) Die auf den Unterlagen aufgeführten Marken und Logos genießen Schutz nach dem Urhebergesetz. Sie sind als Kunde verpflichtet, die Ihnen zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem hier ausdrücklich gestatteten oder Kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne die Zustimmung von mds erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern. Dies gilt auch nach Beendigung, Widerruf oder Kündigung der Teilnahme.

(4) Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von diesem Zustimmungsvorbehalt selbstverständlich ausgenommen.

14 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötigt mds von Ihnen die folgenden Daten:

Vor- und Nachname
Adresse
E-Mail-Adresse
bei Unternehmern auch Firmenname und Ust – ID Nr.
Welche konkreten Daten zwingend erforderlich sind, ergibt sich aus den Pflichtfeldern je nach Produkt.

(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den mds in angemessener Höhe berechnen wird.

(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilt der Kunde dieses bitte per E-Mail an info@merckens.de mit.

15 Eigene Vorhaltung geeigneter IT – Infrastruktur Und Software

Sie sind als Kunde für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs (Hardware, Telekommunikation – Anschlüsse, etc.) und der sonstigen zur Nutzung von Onlineangeboten von mds notwendigen technischen Einrichtungen und Software (insbesondere Webbrowser und PDF – Programme wie z.B. Acrobat Reader®, Zoom) selbst und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.

16 Knowhow-Schutz und Geheimhaltung

(1) Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die Sie während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise der Leistungserbringung von mds erhalten (entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichten Sie sich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.

(2) Im Rahmen einer schriftlich abgestimmten Referenz sind Sie berechtigt, über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit mds zu sprechen/ zu schreiben.

(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende der Zusammenarbeit der Parteien hinaus.

(4) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die bereits vor Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren, die unabhängig von mir entwickelt wurden, bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne Verschulden des Auftragnehmers öffentlich zugänglich wurden.

(5) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.

5. Teil: Verschwiegenheit und Haftungsregelungen

17 Einsatz von Subunternehmern

(1) mds ist befugt, im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf.

(2) mds hat mit dem Subunternehmer eine Verschwiegenheitsvereinbarung abgeschlossen.

18 Verschwiegenheit beider Parteien

(1) mds verpflichtet sich, während der Dauer und auch nach Beendigung der Zusammenarbeit, über alle vertraulichen Informationen von Ihnen Stillschweigen zu bewahren.

(2)  Sie sind verpflichtet, über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, von denen Sie im Rahmen der Zusammenarbeit Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit mds Dritten gegenüber zu verwenden. Dies gilt auch für alle Unterlagen, die Sie von mds im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten oder auf die Sie Zugriff haben.

(3) In Kurs, oder Trainingsgruppen gilt die Verschwiegenheitspflicht auch für vertrauliche Informationen anderer Teilnehmer, die Sie im Rahmen des Programms über diese erfahren.

19 Haftung für Inhalte

(1) In den Beratungseinsätzen, Seminaren oder (online-) Kursen zeigt mds Muster und/oder Handlungsoptionen auf und gibt ggf. allgemeine Handlungsempfehlungen. Die Umsetzungsverantwortung und das Treffen von Management -Entscheidungen obliegen allein Ihnen.

(3) mds behält sich das Recht vor, Inhalte jederzeit zu optimieren und anzupassen.

20 Haftungsbeschränkung

(1) mds haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet mds für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet mds jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. mds hafte nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkt-Haftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. mds haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots. Reguläre Wartungsfenster kündigt mds an.

(3) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für die Erfüllungsgehilfen von mds.

21 Höhere Gewalt

(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrikan, Feuer), bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten. Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.

(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.

(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind sich die Parteien einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Beratungen, Events, Kurse etc. verbleiben für diese Zeit bei Gabriel Krauch. Müssten durch Dich noch Zahlungen geleistet werden, so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von Dir zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen kannst Du die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren. Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses wird der Vertrag wieder aufgenommen. Weitergehende mögliche Schäden trägt jede Partei für sich.

(4) Dauert das Ereignis länger als 12 Monate, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen. Die bereits erbrachten Leistungen durch Gabriel Krauch sind von Dir zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind von Gabriel Krauch zu erstatten. Hast Du eine Zahlung geleistet, die Dir einen garantierten Platz in einem unserer Events/Kurse sichern sollte, wird diese Gebühr nicht erstattet, da die Gegenleistung, Dir einen Platz zu sichern, durch uns erbracht wurde und unabhängig dafür anfällt, ob das Event/Kurs stattfindet oder nicht. Die darüberhinausgehende Ticketgebühr, Online-Kurs Gebühr etc. wird dir selbstverständlich erstattet. Auch im Fall dieser Kündigung trägt jede Partei weitergehende Schäden (z.B. Hotelbuchungen, Flugbuchungen etc.) selbst.

(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 18 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch Gabriel Krauch erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von Unternehmensname und die geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass Du noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen musst, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.

Sollte es zu Ihren Gunsten eine Gutschrift geben, wird diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mai versandt werden, weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt, für sich die für sie entstandenen Schäden selbst.

6. Teil Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

22 Änderung dieser AGB

Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung unserer Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die den Kunden betreffen, informieren wir Sie rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Sie haben nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.

23 Schlussbestimmungen

(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.

(2) Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mds aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von mds in Ulm. Für Unternehmer ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von mds in Ulm.

(3) mds weist Sie darauf hin, dass Ihnen neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse:

https://ec.europa.eu/info/policies/consumers_de oder mds nimmt nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.

Version 1 Stand Juli 2022

ANHANG

Anhang 1: Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Die Präsentation Leistungen von mds auf der Webseite stellen kein bindendes Angebot dar. Erst die Buchung einer Leistung durch Sie, ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versendet mds an Sie eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag über die Buchung / den Kauf zustande.

(3) Die von mds angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive Steuern (für Deutschland).

(4) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und mds benötigten Daten werden von

mir gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung der Datenschutzerklärung auf der Webseite von mds.

(5) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu, wenn Sie ausdrücklich bei Ihrer Buchung / Ihrem Kauf zugestimmt haben, dass mds bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen sollen und diese Leistung vollständig erbracht wurde. Hat mds die Leistung teilweise erbracht, steht Ihnen insoweit kein Widerrufsrecht mehr zu.

Fristbeginn bei Buchung von Beratungsdienstleistungen

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertragsschluss kommt an dem Tag zustande, an dem Sie nach erfolgreicher Buchung / eines Kaufs eine Bestätigungs-E-Mail bekommen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an:

development support gmbh
St.-Barbara-Str. 30
89075 Ulm

Oder info@merckens.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Angang 2 beinhaltet das Musterformular 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat mds Ihnen alle geleisteten Zahlungen, die mds von Ihnen erhalten hat, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mds eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet mds dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Haben Sie die Zahlung als Banküberweisung getätigt, teilen Sie mds bitte Ihre Kontodaten mit, da mds auf dem Kontoauszug nur einen Teil Ihrer Kontodaten sehen kann. Haben Sie zugestimmt, dass mds bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll, dann haben Sie mds für diese Leistungen auch die Gegenleistung (Honorar) zu erbringen und insoweit keinen Erstattungsanspruch.

Anhang 2:
Muster Widerrufsvorlage

Muster für das Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

NAME
ANSCHRIFT

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Buchung des Coaching-Programms (Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Buchung sich der Widerruf bezieht) 

 gebucht am: (*). __________
Bestätigungs-E-Mail erhalten am: (*)
Name des/der Verbraucher(s);
Anschrift des/der Verbraucher(s);
Kontodaten für die Rückerstattung
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier); 

Datum